Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des BE.Netzwerks

Stand: 11.09.2008

Präambel
Die Belle Etage Event GmbH (nachfolgend: "Belle Etage") ist Betreiberin eines interaktiven Online-Angebots. Hierbei handelt es sich um ein geschlossenes Kommunikations-Netzwerk (nachfolgend: "BE.Netzwerk"), welches über verschiedene Domains als soziales Netzwerk im Internet erreichbar ist. Registrierte Nutzer des BE.Netzwerks können miteinander kommunizieren sowie Kontaktlisten führen. Außerdem haben sie die Möglichkeit, Informationen über sich selbst zu veröffentlichen, andere Nutzer in ihre Kontaktliste hinzuzufügen, innerhalb des gesamten BE.Netzwerk nach anderen Nutzern zu suchen sowie weitere angebotene Funktionen zu nutzen. Zu diesen weiteren Funktionen gehört es unter anderem auch, Fotos von sich selbst zu veröffentlichen, einen persönlichen Eventkalender zu führen sowie anderen Nutzern öffentlich zu machen oder sich per Zufallsanzeige andere Nutzer in einem Kurzprofil anzeigen zu lassen ("Member-Roulette").

Grundlage für den Zugang und Nutzung des BE.Netzwerks bilden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Durch sie sind geregelt:

  • das Verhältnis zwischen der Belle Etage als Betreiberin des BE.Netzwerk und dem sich registrierenden Nutzer und
  • das Verhältnis zwischen den Nutzern des BE.Netzwerks.
Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Belle Etage, unabhängig davon, unter welcher Domain sich der Nutzer registriert oder einloggt.

Die AGB haben Gültigkeit für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste, welche Belle Etage für das BE.Netzwerk zur Verfügung stellt. Sollten für spezielle Inhalte, Funktionen oder Dienste zusätzliche Bedingungen vereinbart werden müssen, wird Belle Etage den Nutzer rechtzeitig vor Nutzung darauf hinweisen.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder Seite im BE.Netzwerk erreichbaren Link "AGB" Aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.


A. Anmeldung

A.1
Um das BE.Netzwerk nutzen zu können, bedarf es einer Einladung der Belle Etage oder eines schon registrierten Mitgliedes. Die Annahme der Einladung ist kostenlos. Es ist außerdem möglich, sich um eine Mitgliedschaft zu bewerben, um dann von den Mitgliedern oder direkt von Belle Etage als Mitglied bestätigt zu werden. Die Bewerbung in Form eines verkürzten Benutzerprofils wird 2 Wochen lang in der Community zugänglich sein. Jedes schon bestehende Mitglied kann zu jeder Bewerbung eine Stimme abgeben. Hat der Bewerber nach Ablauf seiner zweiwöchigen Bewerbungsfrist eine Zustimmung von über 75% der abstimmenden Mitglieder bekommen, wird er automatisch zu einem vollwertigen Mitglied des BE.Netzwerks und kann diese kostenlos nutzen. In der Zeit seiner Bewerbung ist es dem Bewerber möglich, sein Profil zu bearbeiten, Profilfotos hochzuladen und sich über den Status seiner Bewerbung zu informieren. Alle weiteren Funktionen des BE.Netzwerks stehen dem Bewerber noch nicht zur Verfügung.

A.2
Zur Annahme einer Einladung und zur Bewerbung zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Minderjährigen ist die Teilnahme am BE.Netzwerk untersagt.

A.3
Jeder Nutzer darf sich zeitgleich nur ein Mal für das BE.Netzwerk registrieren und versichert mit der Anmeldung, dass er noch kein Mitglied des BE.Netzwerks ist bzw. einen früher bestehenden Account gelöscht hat (siehe hierzu auch Ziffer C.1). Es ist möglich sich nach einer erfolglosen Bewerbung erneut wieder zu bewerben.

A.4
Die Anmeldung für das BE.Netzwerk startet mit einem Registrierungsformular. Der Nutzer versichert, die dort abgefragten Daten wahr und vollständig anzugeben, soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Der Nutzer darf keine Künstlernamen, Pseudonymen, Abkürzungen im Vor- und Nachnamen oder sonstige Phantasiebezeichnungen verwenden. Ebenso untersagt ist es, einen Account mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden.

A.5 Nach dem Abschicken des Registrierungsformulars wird Belle Etage den Eingang der übermittelten Daten unverzüglich per Email an die vom Nutzer angegebene Email-Adresse bestätigen. Zum Abschluss der Registrierung und zum Zustandekommens des Nutzungsvertrages zwischen Belle Etage und dem Nutzer bzgl. des BE.Netzwerks ist es notwendig, dass der Nutzer die Registrierung mit Hilfe des ihm zugesandten Links bestätigt.

Der Nutzer verwendet im Login-Bereich die bei der Anmeldung angegebene Email-Adresse und das von ihm gewählte Passwort, um das BE.Netzwerk zu besuchen.

Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt oder wird eine Bewerbung abgelehnt, löscht Belle Etage den Account sowie die bis dahin gemachten Angaben.

A.6
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Belle Etage kann eine Registrierung (sowohl eine Annahme einer Einladung, als auch eine Bewerbung) ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall wird die Belle Etage die durch den Nutzer mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich löschen.

A.7
Es ist Belle Etage technisch nicht möglich festzustellen, ob ein im BE.Netzwerk angemeldeter Nutzer tatsächlich die Person darstellt, die er vorgibt zu sein. Belle Etage leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.


B. Vertragsgegenstand

B.1
Über das BE.Netzwerk stehen dem Nutzer unterschiedliche Funktionen zur Nutzung zur Verfügung. Bei diesen Funktionen geht es insbesondere um
  • die Bereitstellung von so genannten Benutzerprofilen ("My Profile") und vergleichbaren Funktionen zum Einstellen von Daten und Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken), die für alle Nutzer und/oder nur für bestimmte Nutzergruppen des BE.Netzwerks sichtbar sein können,
  • die Bereitstellung von Funktionen zur Kommunikation mit Dritten (z.B. der Versand von Nachrichten an andere Nutzer des BE.Netzwerks oder dem Kurzgruß durch ein so genanntes "Zuprosten" oder "Antanzen"),
  • die Bereitstellung von Funktionen zum Anlegen und zur Sortierung von Kontaktlisten,
  • die Bereitstellung von Funktionen zum Suchen nach anderen Nutzern und
  • die Bereitstellung von Funktionen zum Erstellen und Abrufen von personalisierten Eventplanern.

B.2
Belle Etage ist an einer kontinuierlichen Weiterentwicklung des BE.Netzwerks interessiert. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen werden das BE.Netzwerk wie auch einzelne Anwendungen verbessert und/oder erweitert werden. Die maximale Menge der pro Nutzer abzuspeichernden Daten bleibt dennoch beschränkt.

B.3
Der Anspruch auf Nutzung des BE.Netzwerks und der Anwendungen besteht nur im Rahmen des aktuellen technischen Stands. Es kann dadurch bisweilen auch notwendig sein, Leistungen innerhalb des BE.Netzwerks temporär zu beschränken - etwa im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit des BE.Netzwerks, die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen im Interesse einer ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Belle Etage stehen, können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste des BE.Netzwerks führen.

B.4
Das BE.Netzwerk dient insbesondere dazu, Nutzern die Möglichkeit der Kommunikation untereinander zu geben. Hierfür stellt Belle Etage die technischen Anwendungen zur Verfügung. Belle Etage beteiligt sich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über das BE.Netzwerk Verträge untereinander schließen, ist Belle Etage hieran nicht beteiligt, wird daher kein Vertragspartner und haftet nicht, falls über das BE.Netzwerk im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Die Nutzer sind somit für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Belle Etage haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

B.5
Belle Etage wird dem Nutzer über das BE.Netzwerk fremde Inhalte und Anwendungen präsentieren. Hierbei kommt es zum Einsatz so genannter Hyperlinks. Die Präsentation dieser Fremdinhalte wird Belle Etage mit dem Hinweis "Anzeige" kennzeichnen. Wird im Zusammenhang einer solchen Anzeige der Abschluss eines Vertrages angeboten kommt dieser bei Abschluss zwischen dem Nutzer und dem jeweils als Anbieter ausgewiesenen Verantwortlichen zustande.


C. Löschen des Mitgliedschaft-Accounts

C.1
Ein Nutzer des BE.Netzwerks kann er jederzeit den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen kündigen. Für eine solche Kündigung genügt es, dass sich der Nutzer in der Rubrik "Settings" über das Modul "Meinen Account löschen" abmeldet. Alternativ kann der Nutzer die Kündigung einfach per E-Mail an abmeldung@belle-etage-club.de erklären oder auch schriftlich an Belle Etage unter Angabe der zuletzt für die Nutzung des BE.Netzwerks verwendeten E-Mail-Adresse richten.

C.2
Belle Etage kann den Nutzungsvertrag ebenfalls mit Einhaltung einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende jederzeit kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers gemäß der Bestimmungen unter Ziffer F.) dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

C.3
Mit der erfolgreichen Kündigung eines Nutzers werden der Account des Nutzers und alle Personen bezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. Diejenigen Beiträge, die der Nutzer vor der Kündigung über das BE.Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht hat, bleiben nach der erfolgten Deaktivierung weiterhin abrufbar - dies jedoch ohne Angabe des Namens und mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammt. Unbetroffen von der Löschung der Daten bei Kündigung ist die Angabe der Email-Adresse, die ein User bei einer von dem BE.Netzwerk losgelösten Newsletter-Erhebung (z.B. auf einer BE.Party) gemacht hat. Den Erhalt des Newsletters der Belle Etage muss der User gesondert kündigen.


D. Pflichten der Nutzer

D.1
Das von dem Nutzer bei der Anmeldung gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln. Der Nutzer versichert, weder das Passwort einem Dritten mitzuteilen noch Dritten den Zugang zu fremden Daten zu ermöglichen. Mitarbeiter von Belle Etage werden den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Nutzer sind verpflichtet, Belle Etage umgehend darüber zu informieren, wenn die Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/ oder einen Account missbraucht.

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, Änderungen bzgl. seiner Zugangsdaten unverzüglich in den Einstellungen seines Accounts anzuzeigen. Solche Korrekturen lassen sich über das BE.Netzwerks in den Rubriken "My Profile" mittels der Funktion "bearbeiten" und unter "Settings" vornehmen.

D.2
Für Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken, Events und Links), die Nutzer über das BE.Netzwerk anderen Nutzern zugänglich machen oder verbreiten, sind diese selbst verantwortlich. Der Nutzer muss daher sicherstellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltende Gesetze verstoßen.

Es ist untersagt beleidigende oder verleumderische Inhalte zugänglich zu machen, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Belle-Etage-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen. Weiterhin ist es untersagt, Inhalte über das BE.Netzwerk zugänglich zu machen oder diese zu verbreiten, wenn mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird.

D.3
Im BE.Netzwerk kann jeder Nutzer fünf Bilddateien hochladen, um diese dem eigenen Profil ("My Profile") hinzuzufügen. Der Nutzer verpflichtet sich, in sein Profil nur solche Fotos seiner Person einzustellen, welche maximal fünf (5) Jahre alt sind und den Nutzer klar und erkennen lassen.
Darüber hinaus steht dem Nutzer die Möglichkeit offen, weitere Bilder in Fotoalben "My Pictures" anzulegen, und diese seinen Kontakten oder sämtlichen Nutzern des BE.Netzwerk zugänglich zu machen.

Der Nutzer stellt sicher, dass ihm an der Datei die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung der Bilddatei nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/ oder die guten Sitten verstößt.

Das Hochladen oder Zugänglichmachen von Bilddateien mit Gewaltdarstellungen ist ausdrücklich untersagt. Außerdem dürfen die Bilddateien weder sexuellen, diskriminierenden, rassistischen, beleidigenden, verleumderischen noch andere rechtswidrigen Inhalte oder Darstellungen beinhalten. Weiterhin ist der Upload von Bilddateien mit Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen verboten.

Ein Upload von Fotodateien mit weiteren oder mehreren Personen neben dem Nutzer darf nur erfolgen, wenn die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt.

Der Nutzer kann eine von ihm hochgeladene Datei, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft entfernen oder ersetzen. Belle Etage behält sich vor, Bilddateien und/oder Verlinkungen auf andere Nutzer auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn durch eine öffentliche Zugänglichmachung über das BE.Netzwerk gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird oder auch nur der Verdacht auf einen Verstoß besteht.

D.4
Das BE.Netzwerk darf ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt werden. Eine andere als private Nutzung der Kontaktdaten anderer Nutzer ist untersagt. So ist es z.B. nicht gestattet die Daten eines Nutzers zum Zwecke der Personaldatenerhebung durch z.B. Arbeitgeber sowie Personal- bzw. Arbeitsvermittler zu verwenden.

Jede geschäftsmäßige, gewerbliche oder sonstig kommerzielle Nutzung der Funktionen oder der Inhalte des BE.Netzwerks ist untersagt.

Über das BE.Netzwerk zugänglich gemachte Inhalte dürfen nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Verboten ist insbesondere der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot).

D.5
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, Informationen, die über das BE.Netzwerk einsehbar und von BE.Netzwerk gespeichert werden (z.B. Nachrichten in seinem Postfach), nach dem Stand der Technik zu sichern. Belle Etage rät dem Nutzer daher, wichtige Informationen auf geeigneten Medien abzuspeichern und/oder auszudrucken, so dass er die Daten auch unabhängig vom BE.Netzwerk nutzen kann.

D.6
Eingriffe in das BE.Netzwerk, die dieses stören, sind untersagt. Dazu zählen insbesondere Maßnahmen, die zu einer übermäßigen Belastung des BE.Netzwerks (z.B. massenhaftes Versenden SPAM-Nachrichten) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen. Folgende belästigenden Handlungen sind untersagt, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
  • Versendung von Kettenbriefen,
  • Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
  • Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) und/ oder
  • anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

Elektronische Angriffe auf das BE.Netzwerk, dessen Nutzer und der zum Betrieb des BE.Netzwerks eingesetzter Hard- und Software sind verboten. Dazu zählen insbesondere:
  • Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen des BE.Netzwerks zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
  • Brute-Force-Attacken,
  • Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
  • Verschicken unverlangter Werbenachrichten (SPAM),

E. Folgen bei Verstößen durch einen Nutzer

E.1
Belle Etage verhängt Sanktionen gegen einen Nutzer, soweit sich seitens der Belle Etage konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dieser gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und / oder die guten Sitten verstößt. Zudem ist Belle Etage dazu berechtigt, rechtswidrige Inhalte aus dem BE.Netzwerk ohne Vorankündigung zu löschen.
E.2
Belle Etage beachtet bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers und die Verschuldung des Verstoßes. Sanktionen, die für Belle Etage in Betracht kommen sind das teilweise oder vollständige Löschen von Inhalten eines Nutzers, eine Verwarnung, Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen im BE.Netzwerk, temporäre Sperrung sowie endgültige Sperrung eines Nutzers.

E.3
Wurde ein Nutzer gesperrt, so ist diesem eine weitere Nutzung des BE.Netzwerks untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Nutzer verboten, sich erneut zur Aufnahme zu bewerben.


F. Haftungsfreistellung durch den Nutzer

Machen Dritte gegenüber Belle Etage Ansprüche geltend, die aus einer Verletzung ihrer Rechte durch von einem Nutzer innerhalb des BE.Netzwerks eingestellten Inhalte oder aus dessen sonstigen Nutzung der über das BE.Netzwerk zur Verfügung stehenden Anwendungen resultieren, so stellt der Rechts verletzende Nutzer Belle Etage von diesen Ansprüchen frei. Der Nutzer übernimmt die alleinige Verantwortung und trägt somit die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Belle Etage einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Ausnahme: die Rechtsverletzung ist auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen. Der Nutzer ist verpflichtet, Belle Etage für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Belle Etage gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.


G. Beschränkte Haftung durch die Belle Etage

G.1
Gegenüber Nutzern haftet Belle Etage uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Belle Etage uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

G.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer H.1 erfasst werden und die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen Ansprüche gegen Belle Etage (einschl. deren Erfüllungsgehilfen) nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Für diesen Fall haftet Belle Etage der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.


H. Datenschutz

H.1
Im BE.Netzwerk werden Nutzer-Daten und -Inhalte für andere Nutzer einsehbar gemacht. Allerdings entscheidet der Nutzer, ob und welche Daten und Inhalte er anderen Nutzern zugänglich machen möchte: Zum einen bestimmt der Nutzer selbst, ob und in welchem Umfang er persönliche Daten und Inhalte überhaupt in das angelegte Profil ("My Profile") einträgt; zum anderen können die Nutzer jederzeit unter dem Menüpunkt "Settings" Einstellungen vornehmen, um die Veröffentlichung ihrer Daten und Inhalte zu beschränken.

H.2
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Personen bezogenen Daten durch Belle Etage richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der Allgemeinen Datenschutzinformation zur Nutzung des BE.Netzwerks sowie der durch die Nutzer erklärten Einwilligung in die Verarbeitung Personen bezogener Daten.


I. BE.KeyCard/ BE.KeyCard Gold

I.1
Belle Etage bietet den Mitgliedern des BE.Netzwerks neben der kostenlosen Nutzung der Online-Funktionen die Mitgliedschaft für die BE.KeyCard oder die BE.KeyCard Gold an. Diese beinhaltet diverse Leistungen auf den Events der Belle Etage sowie weitere Vorteile bei den Vertragspartnern der Belle Etage. Informationen zu den Leistungen der Belle Etage, den Vertragspartnern, Mitgliedschaftsbeiträgen sowie den Bedingungen sind in dem Bereich BE.KeyCard näher beschrieben.

I.2
BE.KeyCard-Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und Nutzer der Online-Community BE.Netzwerk ist. Belle Etage behält sich jedoch vor, aus wichtigem Grund die Mitgliedschaft von Personen abzulehnen. Das Mitglied versichert, dass alle von ihm gemachten Personen bezogenen Angaben richtig sind und dass es Belle Etage Änderungen dieser Daten unverzüglich mitteilen wird.

I.3
Die Vertragslaufzeit einer Mitgliedschaft beträgt ein Kalenderjahr (1.1. bis 31.12.). Im Jahr des Vertragsabschlusses beginnt die Laufzeit mit Ausstellung der Karte und endet zum 31. Dezember des Jahres. Liegt das Ausstellungsdatum im letzten Quartal des Jahres, wird für dieses Jahr nur die Hälfte des jährlichen Beitrages fällig.

Eine Kündigung des Vertrages ist bis zum 30. September einzureichen. Bei nicht fristgerechter Kündigung verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist per Post an Belle Etage Event GmbH, Mittelweg 162, 20148 Hamburg zu richten.

Das Upgrade der Mitgliedschaft von einer BE.KeyCard zu einer BE.KeyCard Gold ist jederzeit möglich. Die voraus gezahlten Entgelte werden auf die Entgelte der neuen Mitgliedschaft angerechnet. Eine Umwandlung der Mitgliedschaft vom Goldstatus zu einer normalen BE.KeyCard muss spätestens zum 30.September der Belle Etage angezeigt werden.

I.4
Widerrufsrecht
Du kannst Deine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Email. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Belle Etage Event GmbH
Mittelweg 162
20148 Hamburg
kcwiderruf@beclub.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kannst Du uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, musst Du uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die Memberkarte ist auf unsere Kosten zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Dich mit der Absendung Deiner Widerrufserklärung oder der BE.KeyCard, für uns mit deren Empfang.

I.5
Die Mitgliedschaft zur BE.KeyCard bzw. BE.KeyCard Gold ist kostenpflichtig. Die Belle Etage behält es sich jedoch vor, im Rahmen von Aktionen beitragsfreie Karten auszustellen. Die angegebenen jährlichen Entgelte für die Mitgliedschaft der jeweiligen Mitgliedkarte sind bindend und sind per Lastschrifteinzug oder Vorauszahlung durch Überweisung umgehend zu leisten. Kosten im Zusammenhang mit Zahlungen, insbesondere Kosten der Rücklastschriften mangels Deckung des vom Nutzer angegebenen Kontos und vergleichbare Gebühren trägt der Nutzer.

Bei einer Kündigung vor Ablauf eines Kalenderjahres sowie bei Ausschluss des Mitglieds aufgrund Missbrauches der BE.KeyCard, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des anteiligen Jahresbeitrags. Bei Verlust der Karte wird gegen eine Bearbeitungsgebühr von € 10,00 eine neue BE.KeyCard ausgestellt.

I.6
Nach Zahlungseingang wird dem neuen Mitglied seine Mitgliedskarte zugesandt. Die Mitgliedskarte bleibt im Eigentum von Belle Etage und ist bei Vertragsbeendigung oder anderweitiger Ungültigkeit der Mitgliedskarte unverzüglich zurückzugeben.

I.7
Belle Etage behält sich vor, seine Vertragspartner und auch die von diesen angebotene Leistungen jederzeit zu ändern, zu erweitern, aufzuheben, einzuschränken oder gegen andere vergleichbare Leistungen auszutauschen. Jede Änderung wird dem Nutzer rechtzeitig per E-Mail oder im BE.Netzwerk mitgeteilt. Der Nutzer hat das Recht, den bestehenden Nutzungsvertrag mit Belle Etage mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Vertrages schriftlich oder per E-Mail zu kündigen.

I.8
Bei dem Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Nutzern und den Vertragspartnern der Belle Etage werden diese Vertragsparteien gegenüber den Nutzern. Belle Etage wird nicht Vertragspartner. Ansprüche aus solchen Verträgen sind daher direkt an den jeweiligen Vertragspartner zu richten. Das Hausrecht beziehungsweise die AGB der Vertragspartner gelten neben diesen AGB und sind von den Mitgliedern zu beachten.

I.9
Für ein Mitglied der BE.KeyCard gelten über Punkt I. hinaus die gleichen AGB, wie für einen BE.Netzwerk Nutzer ohne BE.KeyCard. Dieses gilt auch, sollte der BE.KeyCard-Inhaber seinen Account im BE.Netzwerk löschen...


J. Sonstiges

J.1
Belle Etage behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das dies für den Nutzer nicht zumutbar ist.

Belle Etage wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderungen informieren. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Belle Etage verpflichtet sich, den Nutzer gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.

Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der Frist, bleibt Belle Etage befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen.

J.2
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich von Belle Etage geschuldeten Leistung kann sich Belle Etage auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen.

J.3
Anstelle von Belle Etage können Dritte in die sich aus diesem Vertrag für Belle Etage ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von einem Monat eintreten. Der Nutzer ist befugt, sich in einem solchen Fall durch Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber Belle Etage ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zu lösen (weitere Informationen zur sog. Kündigung unter Ziffer D.1).

J.4
Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen Belle Etage und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Belle Etage Event GmbH
Geschäftsführer: Thorsten Blöcker, Jan Adebahr,
Mittelweg 162, 20148 Hamburg
Sitz der Gesellschaft und Gerichtsstand Hamburg
Handelsregister B 101020 - USt.Ident.-Nr. DE254269219
E-Mail:info@beclub.de


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